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AGB´s Hier finden Sie unsere AGBs zum downloaden ( pdf-file) : download Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Meier / Dechange-Reydt GbR Ihr Kaufvertrag kommt mit der Telefon: 0234/8907057 · Telefax: 0234/8908783 1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Meier/Dechange-Reydt GbR gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen der Meier/Dechange-Reydt GbR für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services. 1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: • Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; • Gesetzliche Regelung. 2. Teilnehmer die Meier/Dechange-Reydt GbR schließt Verträge mit Kunden ab, die 3. Vertragsgegenstand Die Meier/Dechange-Reydt GbR liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist die Meier/Dechange-Reydt GbR verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. 4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung 4.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch die Meier/Dechange-Reydt GbR, oder durch eine gewonnene Online-Auktion zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Meier/Dechange-Reydt GbR durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren, und zwar innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei der Meier/Dechange-Reydt GbR. Kann die Lieferung von der Meier/Dechange-Reydt GbR nicht innerhalb von 4 Wochen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch die Meier/Dechange-Reydt GbR zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Meier/Dechange-Reydt GbR zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: 4.3 Widerrufsfolgen
5. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die Meier/Dechange-Reydt GbR nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Meier/Dechange-Reydt GbR verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Meier/Dechange-Reydt GbR entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Meier/Dechange-Reydt GbR wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Meier/Dechange-Reydt GbR umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Meier/Dechange-Reydt GbR oder den Kunden erstatten. 6. Lieferung 6.1 Die Meier/Dechange-Reydt GbR trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Die Meier/Dechange-Reydt GbR bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Aus der Nichtberücksichtigung der Bitte um umgehende Benachrichtigung entstehen dem Kunden keine Nachteile. 6.3 6.4 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Meier/Dechange-Reydt GbR für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert. 7. Preis, Zahlungsbedingungen 7.1 Die Preisangaben für Privatkunden sind Endpreise und enthalten die am Tag des Verkaufes gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Veröffentlichung eines Kataloges oder Online-Angebotes erfolgen, ist die Meier/Dechange-Reydt GbR zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. 7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden). 7.3 7.4 Die Meier/Dechange-Reydt GbR behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. 8. Eigentumsvorbehalt Die Meier/Dechange-Reydt GbR behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Meier/Dechange-Reydt GbR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Meier/Dechange-Reydt GbR bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Meier/Dechange-Reydt GbR die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Meier/Dechange-Reydt GbR erhält. 9. Gewährleistung 9.1 Die Meier/Dechange-Reydt GbR gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und /oder der Ankündigung von der Meier/Dechange-Reydt GbR bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäss § 434 Abs. 2 und 3 BGB. 9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von vier Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäss §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. 9.3 Die Dauer der Gewährleistung auf Neuteile und Hardwarekomponenten beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Meier/Dechange-Reydt GbR kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. 9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Meier/Dechange-Reydt GbR frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. 10. Haftung 10.1 Die Meier/Dechange-Reydt GbR, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Meier/Dechange-Reydt GbR im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Meier/Dechange-Reydt GbR begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 10.2 10.3 Der Umfang einer Haftung der Meier/Dechange-Reydt GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der Meier/Dechange-Reydt GbR, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. 11. Rechtswahl 11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Meier/Dechange-Reydt GbR und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.. 11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 12. Verschiedenes 12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. 12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. 12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 44805 Bochum oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Meier/Dechange-Reydt GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 13. Datenschutz 13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. 13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 13.3 Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an die Meier/Dechange-Reydt GbR, Kundenbetreuung, Ecksee 53, 44805 Bochum oder per Fax an die Nummer 0234/8908783. 13.4 Meier / Dechange-Reydt GbR wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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